21. Ratsversammlung: CDU, SPD und SSW blocken Beratung über AStA-Beteiligung ab

Die 21. Ratsversammlung am 02.07.15 hat mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW verhindert, dass über die Beteiligung der AStA von Uni und FH bezüglich der Flüchtlingsunterbringung auf dem Campus gesprochen werden durfte – formell unter Ablehnung der Dringlichkeit. Der Antrag hierzu kam von der FDP-Fraktion. Problematisch, findet FDP-Fraktionschef Kay Richert. Hier sein Redebeitrag.

Kay Richert HafenIn der anschließenden aktuellen Stunde befassten sich die Abgeordneten mit der Zukunft der Stadt-Umland-Kooperation. Über den FDP-Beitrag wurde als einzigen nicht berichtet. Hier haben Sie nochmal die Möglichkeit, den Redebeitrag zu lesen.

Besonders stark hat sich die FDP-Fraktion in den Debatten und die Erweiterung des Fördeparks (Redebeitrag) und um die Umgestaltung des Twedter Placks (Redebeitrag) eingebracht. In beiden Fällen hat sich die FDP, die für einen wirtschaftsfreundliches Flensburg kämpft, bereits im Vorfeld zusammen mit den betroffenen Kaufleuten und Anwohnern eingebracht.

Die Nachbesetzung des Schiedsmannsamts und die Rückerstattung der Kindergartenbeiträge im Streikfall waren wenig kontrovers und wurden schnell beschlossen.